Offner Brief an den Rat der Stadt Bonn
Offner Brief an den Rat der Stadt Bonn

Offner Brief an den Rat der Stadt Bonn

Der Brief wurde am 29.03.2022 an den Rat der Stadt Bonn, sowie die lokale Presse gesandt. Leider bissher ohne Reaktion seitens der Adressaten.


Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Katja Dörner,


Seit Wochen nun begleiten uns Demonstranten beziehungsweise Spaziergänger Ihre
Gegendemonstrationen, anlässlich derer wir, Bürger der Stadt Bonn, von Ihrer Seite
als Querdenker, Schwurbler und Nazis diffamiert werden. Das ging sogar so weit,
dass sich ein sogenanntes Bündnis gegen Rechts über den zu laxen Umgang mit
den Versammlungsteilnehmern hinsichtlich Maskenpflicht in aller Öffentlichkeit
beschweren durfte (1, 2). Insbesondere ist hier festzustellen, dass sich die
politischen Mandatsträger der Stadt als Hüter der demokratischen Werte gerieren.


Wie steht es denn mit der gebotenen Neutralitätspflicht der Bürgermeisterin, Frau
Dörner? „Der Bürgermeister einer Stadt ist eine ‚Behörde‘. Er ist somit Teil der
Exekutive und hat als Organ des Staates gemäß Art. 21 Abs. I GG das
Neutralitätsgebot zu beachten“ (3). Vertreten Sie und der Stadtrat als gewählte
Volksvertreter nicht ALLE Bürger dieser Stadt?


Wie aus Ihren Ansprachen erkennbar war, ist es auch Ihnen nicht entgangen, dass
ein großer Teil der Bonner über keinen „aktuell gültigen“ oder — Ihrer ganz
persönlichen Einschätzung nach — nur über einen „unzureichenden“ Genesenen-
Status beziehungsweise „Impf“-Status verfügt: nicht geimpft, vor Längerem zweifach
geimpft und noch nicht „geboostert“, nur mit Johnson & Johnson geimpft —
Impfschutz aberkannt — oder über einen Genesenen-Status, der „abgelaufen“ ist,
weil er über Nacht ohne jegliche Evidenz um die Hälfte seiner Laufzeit verkürzt
wurde.

Unsolidarisch

Es macht uns fassungslos, dass Sie diese Menschen pauschal als „unsolidarisch“
ächten und ihnen eine Berechtigung zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben
absprechen und verwehren. Gesunde Menschen, die Sie seit Monaten ihrer
verfassungsrechtlich verbrieften Grundrechte berauben und zu Gefährdern für das
Gemeinwohl stigmatisieren. Menschen, die sich großenteils täglich testen lassen
müssen, um ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen zu können und damit als nachweislich
Gesunde weit weniger zum Infektionsgeschehen beitragen als 3-fach Geimpfte, die
ohne Auflagen am gesellschaftlichen Leben teilhaben dürfen.


Gerade wir, die Teilnehmer der Demonstrationen, Bürger der Stadt Bonn, stehen für
eine bunte und vielfältige Gesellschaft. Wir stehen für Solidarität und gegen die
Ausgrenzung Andersdenkender
, und das insbesondere auch in Bezug auf die
freie Impfentscheidung.

Wir sind bunt

Laut Polizei Bonn und General-Anzeiger Bonn ist auf den Versammlungen die
bürgerliche Mitte Bonns vertreten, hier sind also Pflegekräfte, Ärzte, Handwerker,
Familien, Lehrer, Schüler und Studenten zu finden. Es sind keineswegs rechte
Gruppierungen, wie Sie immer wieder behaupten (4). Es mag vielleicht auch
Teilnehmer der politischen Ränder geben, daraus aber einen Aufmarsch von
Rechten zu konstruieren, ist nicht nur abenteuerlich, sondern auch an der Grenze
des Sagbaren. Können Sie zu jeder Zeit sicher sein, dass Menschen neben Ihnen in
den öffentlichen Verkehrsmitteln politisch die Mehrheitsmeinung vertreten? Gehen
Sie möglicherweise sogar mit „Rechten“ gemeinsam einkaufen oder sitzen im
gleichen Restaurant? – Ungeheuerlich!


Immer wieder distanzieren die Teilnehmer sich ausdrücklich von extremistischem
Gedankengut. Was wollen Sie künftigen Generationen erzählen, wie Nazis
aussehen? Wie bunte, vielfältige Teilnehmer der jetzigen Demonstrationen?

Eine Frage

Wir fragen Sie daher und erwarten Ihre Antwort, wie Sie zu der Ansicht gelangen,
dass es sich bei den Bürgerprotesten um einen Aufmarsch Rechter handelt? Auf die
Bonner Polizei werden Sie sich in Ihrer offensichtlichen Fehleinschätzung sicherlich
nicht berufen können. Es scheint daher nicht mehr als eine haltlose Behauptung und
Ihre persönliche Meinung zu sein, die dazu dienen, eine zunehmend größer
werdende Anzahl Teilnehmer pauschal zu diskreditieren und ihnen das Grundrecht
auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit abzusprechen.
Wenn Sie uns so beurteilen, dann müssen Sie das bei allen anderen Gruppierungen
in der Gesellschaft ebenfalls tun, siehe beispielsweise Fußballfans. Diese werden
jedoch in dem Zusammenhang, dass es dort auch klar erkennbare rechte
Gruppierungen gibt, nicht pauschal als Nazis diskreditiert.


Es wird Ihnen schwerfallen, einen Einzelfall — als sich eine rechte Burschenschaft
an die Spitze der Versammlung setzen konnte — als Maßstab anführen zu können.
Seither wurde und wird aktiv von den Veranstaltern und den Teilnehmer der
Versammlungen eine Wiederholung unterbunden.

Unsere Forderung

Wir erwarten Ihren Respekt und eine vorurteilsfreie Auseinandersetzung mit der
vorgebrachten Kritik von uns Bonner Bürgern, die Gewährleistung unseres Rechts
auf uneingeschränkte, freie Meinungsäußerung sowie das Zugeständnis der
uneingeschränkten Versammlungsfreiheit im Sinne des Grundgesetzes.3
Wir erwarten von Ihnen, dass Sie sich nicht auf unbelegte und damit unhaltbare
Unterstellungen oder gar Beleidigungen fixieren. Wir sind alles andere als
Schwurbler, Coronaleugner, Covidioten und schon gar keine Nazis! Wir sind alle
Bürger der Stadt, wir sind die bürgerliche Mitte! Unabhängig vom Impfstatus.
Die Versammlungsteilnehmer der Montagsspaziergänge hinterfragen kritisch die
politische Entwicklung, die Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit der
Maßnahmen und insbesondere auch Ihren Umgang mit sogenannten Ungeimpften.
Die Kritik ist inzwischen mehr als nachvollziehbar, denn:

  • ein Genesenen-Status, der eigentlich der Gültigkeit des Impfzertifikats (9 – 12
    Monate) entsprechen sollte, wird über Nacht auf 3 Monate verkürzt (5);
  • Nicht Geimpfte werden seit Monaten aus dem sozialen Leben
    ausgeschlossen. Bis auf Lebensmittel dürfen sie noch nicht mal einkaufen.
    Nicht ins Restaurant, keine Kneipe, nicht in den Tierpark. Private Treffen sind
    auch verboten, wenn mehr als 2 Haushalte zusammenkommen (6);
  • eine Impfpflicht stellt uns jetzt schon vor massive Probleme in der Pflege (7);
  • Menschen, die wir für ihr Engagement in der Krise beklatscht haben, verlieren
    nun ihren Job, weil sie angeblich nicht „solidarisch“ sind;
  • laut dem COVID-19 Stringency Index der Oxford University ist Deutschland
    inzwischen das Land mit den härtesten Maßnahmen — weltweit Nummer 1.
    Ein Land nach dem anderen lässt die Maßnahmen fallen, nur Deutschland
    beharrt auf den Einschränkungen (8).

Wir lassen uns nicht ausgrenzen

Sie können die Menschen, die insbesondere aufgrund dieser oben genannten
Punkte auf die Straße gehen, nicht alle stigmatisieren, diffamieren und in die rechte
Ecke stellen. Eine Demokratie muss andere Meinungen aushalten. Zitat (Autor ist mir
unbekannt): „Allen Andersdenkenden ein pauschales ‚Nazis raus!‘ und ‚Wir impfen
euch alle!‘ entgegenzuschleudern, sehen wir als demokratiefeindlich und eine sehr
besorgniserregende Entwicklung an.“


WIR lassen uns nicht ausgrenzen und einschüchtern!


Wir stehen für folgende Forderungen:

  • FREIE Meinungsäußerung
  • FREIE Impfentscheidung
  • EINEN FAIREN DIALOG, um die aktuelle Spaltung unserer Gesellschaft zu
    überwinden
  • VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT und TRANSPARENZ politischer Entscheidungen.

Solidarität steht für uns explizit als Gegenentwurf zu dem von Ihnen propagierten
Begriff der Ausgrenzung Andersdenkender. Nicht die völlig zum Unsinn missbrauchte
Einforderung einer „Solidarität durch Impfen“ muss eine Krankheit verhindern,
sondern das ist zweifelsfrei die Aufgabe eines Impfstoffs!


Noch vor zwei Jahren hätten wir uns ein derartiges Szenario der Angst und
Einschüchterung niemals vorstellen können, aber wir wurden von der Realität
eingeholt.
Wir fordern Sie daher zu einem Dialog auf und dazu, Abstand zu nehmen von einer
Politik der Hetze und Spaltung.
Durch Ihr Verhalten riskieren Sie, dass sich ein erheblicher Teil der Zivilgesellschaft
und bürgerlichen Mitte der Stadt von der Politik enttäuscht abwendet.


Bonn den 28.03.2022


Mit freundlichen Grüßen,
Alexander Wiechert,
Norbert Stephan
Frank Dahm
Hubert Rühl (Vorstandsmitglied Stadtverband dieBasis)
Dirk Gintzel (Vorstandsmitglied Stadtverband dieBasis und Landtagskandidat)

https://www.bsozd.com/pressemitteilung/217355/wir-die-buerger-der-stadt-bonn/

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